(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind das Erhebungsdatum und -Uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. 


Soweit Kontaktdaten zu erheben sind, sind das gemäß § 4 Abs. 2 - Erhebungsdatum und -uhrzeit, - Vor- und Nachname, - Anschrift, sowie, jedoch nur soweit vorhanden, - Telefonnummer oder - E-Mail-Adresse Es müssen nur die Daten angegeben werden, die auch tatsächlich vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. 3. Die zu erhebenden Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. In den Erläuterungen zu § 4 finden sich folgende Ausführungen des Verordnungsgebers: „Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.“ 4. Wer nach der Verordnung zur Erhebung von Kontaktdaten verpflichtet ist, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO. a) Um den Informationsverpflichtungen nach Art 13 DSGVO nachzukommen, kann sich an der Praxisreihe Informationspflichten orientiert werden. https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/praxisreihe/Praxisreihe-4- Informationspflichten.pdf b) Ausgehend vom Erhebungsdatum sind die Daten nach vier Wochen endgültig zu löschen. Eine Pflicht zur Löschung ergibt sich nach Ablauf von vier Wochen auch aus Art. 17 der DSGVO. c) Zu den Vorgaben, die sich aus der DSGVO ergeben, gehört es unter anderen, dass sicherzustellen ist, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den erhobenen Daten erlangen. Hierzu müssen nach Art. 24 und 32 DSGVO geeignete technische und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden. Von einer Erhebung mittels offen ausgelegter Listen ist daher abzusehen. - 7 - 5. Die erhobenen Daten dürfen nur auf Verlangen der zuständigen Behörde an diese übermittelt werden. Eine Verwendung zu anderen Zwecken ist unzulässig und wäre mangels Rechtsgrundlage ein bußgeldbewährter Verstoß gegen die DSGVO. 6. Besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung von Kontaktdaten nach der LandesVO darf der Besuch oder die Nutzung einer Einrichtung oder die Teilnahme an einer Veranstaltung verweigert werden, wenn erkennbar ist, dass die betroffenen Personen eine Erhebung der Kontaktdaten verweigern. 7. Betroffene Personen dürfen gemäß § 20 Personalausweisgesetz (PAuswG) ihren Personalausweis einsetzen, wenn sie dies möchten, um die Erhebung zu vereinfachen. Hierzu sind sie jedoch nicht verpflichtet. § 20 Abs. 1 PAuswG lautet: Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden. 8. Eine Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ohne gesetzliche Verpflichtung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zu Zwecken der Pandemiebekämpfung (Nachverfolgung von Infektionsketten) ist nicht zulässig. Es überwiegen die Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Personen, eine Erhebung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht dulden zu müssen, wenn eine dahingehende Entscheidung des Gesetzgebers und der zuständigen Behörden nicht existiert. Es ist nämlich diesen überlassen, zu entscheiden, ob ein Eingriff in das Recht auf Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten als Maßnahme zur Pandemie-Bekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Haben sich der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden gegen eine solche Maßnahme zur Pandemiebekämpfung entschieden, ist es nicht privaten Stellen überlassen, die Entscheidung über eine solche Datenerhebung und deren Art und Weise zu treffen. 9. Denkbar wäre es allenfalls, eine Erhebung personenbezogener Daten auf Grundlage einer freiwilligen Einwilligung nach Art. 7 DSGVO anzubieten. Würde der Besuch oder die Nutzung einer Einrichtung oder die Teilnahme an einer Veranstaltung verweigert für den Fall, dass nicht eingewilligt werden würde, ließe dies eine Einwilligung mangels Freiwilligkeit unwirksam werden. 10. Die Verordnung regelt die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe von Kontaktdaten in § 4 Abs. 2 vor. Die Formulierung ist passiv gewählt worden. Nur bei vorsätzlich falschen Angaben ist eine Ordnungswidrigkeit gegeben. Versehentliches Verschreiben ist damit nicht als Ordnungswidrigkeit anzusehen. Der veröffentlichte Bußgeldkatalog sieht ein Bußgeld in Höhe von 400 € für jeden Beteiligten vor. Daraus: „Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz bzw. Rahmen für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die Regelsätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Regelsätze - 8 - gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren. Eine fahrlässige Begehung scheidet bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 2 der CoronaBekämpfVO aus. Hinsichtlich der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit als Grundlage für die Zumessung der Geldbuße dient dieser Bußgeldkatalog als Richtlinie. Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderem  das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahr für die öffentliche Gesundheit,  ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe,  ein ggf. fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters oder  vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die Corona-BekämpfVO zu berücksichtigen. Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit wiederholt verwirklicht, so ist der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln. Die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (bei Fahrlässigkeit 12.500 Euro nach § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten. Eine Ermäßigung oder ein gänzliches Absehen von der Ahndung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn  die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,  der Vorwurf, der die Betroffene oder den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,  die Täterin oder der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind oder  die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.“ https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/ bussgeldkatalog_landesverordnung.html 11. Die Landesbeauftragte für Datenschutz ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 55 Abs. 1 DSGVO, § 40 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und § 17 Abs. 1 Satz 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) über öffentliche und nichtöffentliche Stellen in SchleswigHolstein, die als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO personenbezogene Daten verarbeiten. Die Aufsichtsbehörde hat nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. a DSGVO die Aufgabe, die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen.